AGB

I. Geltung

• Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und der Trinkwasserservice GmbH (ts GmbH).
• Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der ts GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden

II. Angebote, Nebenabreden

• Die Angebote der ts GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
• Enthält eine Auftragsbestätigung der ts GmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
• Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

III. Auftragserteilung

• Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die ts GmbH um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
• Die ts GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
• Die ts GmbH kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die ts GmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
• Die ts GmbH kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subunternehmer heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der ts GmbH Aufträge erteilen.

IV. Gewährleistung und Schadenersatz

• Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
• Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von der ts GmbH innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
• Die ts GmbH hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
• Hat der ts GmbH in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist deren Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:
• bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,
• in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
• bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;
• bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.
• Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

V. Rücktritt vom Vertrag

• Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
• Bei Nichteinhaltung eines Vertragspunktes der ts GmbH ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
• Bei Nichteinhaltung eines Vertragspunktes des Auftraggebers oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die ts GmbH unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die ts GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt.
• Ist die ts GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von der ts GmbH erbrachten Leistungen zu honorieren.

VI. Honorar, Leistungsumfang

• Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
• In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
• Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre der ts GmbH zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Auftraggeberwünsche, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
• Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
• Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das von der ts GmbH genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten.

VII. Erfüllungsort

• Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der ts GmbH. VIII. 8.) Geheimhaltung
• Die ts GmbH ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
• Nach Durchführung des Auftrages ist die ts GmbH berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

IX. Schutz der Unterlagen

• Die ts GmbH behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (Prospekte, technische Unterlagen) vor.
• Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ts GmbH zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
• Die ts GmbH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der ts GmbH anzugeben.
• Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die ts GmbH Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen der ts GmbH genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

X. Rechtswahl, Gerichtsstand

• Für Verträge zwischen Auftraggeber und der ts GmbH kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
• Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der ts GmbH vereinbart.

XI. Datenschutzerklärung

• Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG 2000, TKG 2003). Nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung:
• Erhebung und Verarbeitung von Daten
• Wir verarbeiten jene Daten, die Sie uns als Kunde zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und bei Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellen.
• Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:
• Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung werden automationsunterstützt (z.B. E-Mailverkehr, Zeichenprogramme) und in Form von archivierten Textdokumenten (z.B. Korrespondenz, Verträge, Pläne, Bescheide, Handakte, personalisierte Rechnungen) die von Ihnen angegebenen Daten verarbeitet, um vorvertragliche Maßnahmen durchführen und den Vertrag erfüllen zu können¹ sowie zu Marketingzwecken.
• Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
• Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b der DSGVO (Vertragsanbahnung– und –erfüllung). Um Ihren Auftrag zu Ihrer vollständigen Zufriedenheit abwickeln zu können, brauchen wir Ihre Daten.
• Außerdem erfolgt die Datenverarbeitung auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit f der DSGVO (berechtigtes Interesse an Marketing und Werbung) bzw. des Art. 6 Abs. 1 lit a (Einwilligung) Wir möchten Sie als InteressentInnen aktuell und gezielt über unsere Dienstleistungen und Projekte informieren.
• Nutzung und Weitergabe der Daten
• Ihre Daten verwenden wir nur zur Abwicklung des Vertrages, zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zu Buchhaltungs- und Verrechnungszwecken und für die technische Administration.

• Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und der Trinkwasserservice GmbH (ts GmbH).
• Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der ts GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden

II. Angebote, Nebenabreden

• Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur weiter, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erteilt haben.
• Ihre Rechte
  Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

• Unsere Kontaktdaten:
  Trinkwasserservice GmbH
  Forchtenau 95
  4971 Aurolzmünster
  E-Mail: office@trinkwasserservice.at
  Tel.: +43 676 848 712 714

XII. Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-ZT ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.